Rechtsprechung
| VG Koblenz, 15.04.2002 - 3 K 2462/01.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle; Auswahlentscheidung unter mehreren Apothekeninhabern ; Vorrang des Inhabers der nächstgelegenen Apotheke ; Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Medikamentenversorgung ; Einschränkung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
Auszug aus VG Koblenz, 15.04.2002 - 3 K 2462/01
Dies ist für die Berufsgruppe der Apotheker unter anderem mit dem in § 7 Satz 1 und § 3 Nr. 5 Apothekengesetz - ApoG - statuierten Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" (BVerfGE 17, 232 Cyran/Rotta a.a.O. Rdnr 33) geschehen, was sich des Weiteren in dem in § 17 Abs. 1 ApBetrO zum Ausdruck kommenden Grundsatz widerspiegelt, wonach Arzneimittel nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürfen. - OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.1996 - 6 A 12960/95
Apothekeninhaber; Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle; Auswahlkriterium; …
Auszug aus VG Koblenz, 15.04.2002 - 3 K 2462/01
Beantragen mehrere Apothekeninhaber - wie im vorliegenden Fall - die Erlaubnis für die Unterhaltung derselben Rezeptsammelstelle, ist die Behörde nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, eine im Hinblick auf die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sachgemäße Auswahlentscheidung zu treffen die weder einen Bewerber gleichheitswidrig bevorzugt, noch die anderen gleichheitswidrig benachteiligt und damit in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt (…VGH München a.a.O. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 1996 - 6 A 12960/95 OVG - Saarländisches OVG Beschluss vom 25. November 1993 - 8 W 70/93 -, OVG Lüneburg, PZ 1979 24 ff. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08. September 1983 - 9 S 1314/82 - Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, Loseblattsammlung § 24 Rdnr. 48). - OVG Saarland, 25.11.1993 - 8 W 70/93
Rezeptsammelstellenerlaubnis; Teilhabeanspruch; Mitbewerber; Konkurrentenklage; …
Auszug aus VG Koblenz, 15.04.2002 - 3 K 2462/01
Beantragen mehrere Apothekeninhaber - wie im vorliegenden Fall - die Erlaubnis für die Unterhaltung derselben Rezeptsammelstelle, ist die Behörde nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, eine im Hinblick auf die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sachgemäße Auswahlentscheidung zu treffen die weder einen Bewerber gleichheitswidrig bevorzugt, noch die anderen gleichheitswidrig benachteiligt und damit in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt (…VGH München a.a.O. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 1996 - 6 A 12960/95 OVG - Saarländisches OVG Beschluss vom 25. November 1993 - 8 W 70/93 -, OVG Lüneburg, PZ 1979 24 ff. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08. September 1983 - 9 S 1314/82 - Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, Loseblattsammlung § 24 Rdnr. 48). - VGH Bayern, 22.07.1982 - 22 B 81 A.2506
Auszug aus VG Koblenz, 15.04.2002 - 3 K 2462/01
Bewerben sich mehrere Apothekeninhaber um die Erlaubnis für ein und dieselbe Rezeptsammelstelle, muss der übergangene Mitbewerber - wie sonst auch bei entsprechenden Fallgestaltungen der Konkurrentenklage - neben der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Erlaubnis an sich selbst auch gleichsam logisch vorrangig Anfechtungsklage erheben, um die dem bisher Begünstigten erteilte Erlaubnis durch Aufhebung des Erlaubnisbescheides diesem zu entziehen und überhaupt erst wieder verfügbar zu machen (VGH München, NJW 1984, 680 ff.).